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Der Beschluss ist unanfechtbar. Anstelle des bisher geltenden pauschalen Verbots seien "mildere Beschränkungen" ausreichend, teilte das Gericht mit - und verwies dabei auch auf einen Beschluss im vergangenen August.
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Name: Sara
| Jahre: | Ich bin 20 Jahre alt |
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Darüber hinaus verletze das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. Eine Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen stehe demgegenüber nicht zu befürchten.
OVG: Komplettverbot angesichts aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich Der Normenkontrolleilantrag hatte Erfolg. Es sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt.
Der Normenkontrolleilantrag hatte Erfolg. Jun Bordelle bleiben in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom OVG Lüneburg Corona Prostitution Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht.
Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und der Relevanz der Prostitutionsausübung für das Infektionsgeschehen sei das umfassende und ausnahmslose Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution, wie es in der gerügten Regelung angeordnet werde, offensichtlich nicht mehr erforderlich. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen körpernahen Dienstleistungen Darüber hinaus verletze das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.
Bis Neuregelung gelten allgemeine Beschränkungen für körpernahe Dienstleistungen Eine Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen stehe demgegenüber nicht zu befürchten.
